Dienst- und Werkvertragsrecht

In dieser Sache vertreten wir den Auftraggeber, zu dessen Gunsten der BGH entscheidet, dass eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels auch dann nicht in Betracht kommt, wenn der Mangel sich relativ spät auswirkt und der Besteller keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste.

Auf unsere Rechtsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof, dass auch bei der Vollstreckung eines Titels über einen Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB der Gläubiger, der Hinterlegung als Art der Sicherheitsleistung gewählt hat, vom Schuldner gemäß § 887 Abs. 2 ZPO Vorauszahlung des zu hinterlegenden Betrags an sich selbst und nicht lediglich an die Hinterlegungsstelle verlangen kann.

Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass ein Vertrag über die Nutzung eines Online-Partnervermittlungsportals regelmäßig keine Dienste höherer Art beinhaltet und daher ein Kündigungsrecht nach § 627 Abs. 1 BGB nicht besteht.

Im Rahmen der Rechtsbeschwerde gegen eine Notarverfügung wehren wir die Ansprüche eines Subunternehmers auf Auszahlung aus einem Treuhandvertrag ab.

Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage setzen wir die Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Beauftragung eines konzernverbundenen Inkassounternehmens durch.

In diesem Fall zum Reisevertragsrecht entscheidet der BGH, dass dem Reiseveranstalter in entsprechender Anwendung von § 651h Abs. 1 Satz 3 BGB ein Entschädigungsanspruch zusteht, wenn er die Reiseleistung aus Gründen verweigert, die einer Teilnahme an der Reise entgegenstehen und die allein in der Person des Reisenden liegen.

Der Bundesgerichtshof entscheidet auf unsere Revision hin, dass eine Vereinbarung, durch die sich ein Architekt verpflichtet, eine von ihm selbst entworfene, der Interessenlage des Bestellers entsprechende Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmern zur Verfügung zu stellen, wegen eines Verstoßes gegen das in § 3 RDG geregelte gesetzliche Verbot nach § 134 BGB nichtig ist.

In dieser Entscheidung konkretisiert der Bundesgerichtshof die Rechtsbeziehungen der Beteiligten in dem sog. sozialhilferechtlichen (hier: jugendhilferechtlichen) Dreiecksverhältnis zugunsten des von uns vertretenen Leistungserbringers.

Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass das Verlangen einer Sicherheit wegen möglicher Mängelansprüche des Auftraggebers, die 8 % der Auftragssumme beträgt, den von uns vertretenen Auftragnehmer unangemessen benachteiligt.

In einem Grundsatzurteil entscheidet der Bundesgerichtshof zugunsten unserer Mandantin, dass eine Vertragspartei, die entgegen einer Gerichtsstandvereinbarung Klage in den USA erhebt, der anderen Partei zum Schadensersatz verpflichtet sein kann.