Gesellschaftsrecht und Post-M&A-Streitigkeiten

In diesem erbrechtlich aufgehängten Streit entscheidet der X. Zivilsenat zugunsten unseres Mandanten, dass in einer monistisch verfassten europäischen Gesellschaft dem Verwaltungsrat nach § 41 Abs. 5 SEAG die alleinige Vertretungsbefugnis auch in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit geschäftsführenden Direktoren zusteht, durch die die Gesellschaft lediglich einen rechtlichen Vorteil im Sinne von § 107 BGB erlangt.

Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass der Börsenkurs zur Bemessung von Ausgleich (§ 304 AktG) und Abfindung (§ 305 AktG) außenstehender Aktionäre herangezogen werden kann. Die Rechtsbeschwerde der Aktionäre bleibt ohne Erfolg.

Der Bundesgerichtshof lässt die Revision für unsere Mandantin zu und entscheidet, dass die Grundsätze des Missbrauchs der Vertretungsmacht auch im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 HGB gelten.

In dieser Sache setzen wir die Vergütungsansprüche von Kollegen durch, die vom besonderen Vertreter einer Aktiengesellschaft mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vorstand der Gesellschaft beauftragt worden waren.

Der Bundesgerichtshof hebt eine Verurteilung unseres Mandanten auf, weil das Berufungsgericht rechtsirrig polnisches Gesellschaftsrecht angewendet hatte, ohne sich zuvor über die Voraussetzungen der Rom-II-Verordnung zu vergewissern.

In dieser komplexen Auseinandersetzung erreichen wir die Aufhebung einer Verurteilung des Geschäftsführers nach § 64 Satz 1 GmbHG.

In einem neuen Grundsatzurteil hat der Gesellschaftsrechtssenat des Bundesgerichtshofs zugunsten unserer Mandantin entschieden, dass an Gewinnabführungsverträge keine besonderen Anforderungen zu stellen sind, solange sie nicht im Widerspruch zur Satzung der Gesellschaft stehen.